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Beendigung von Sozialleistungen und verschärfte Einwanderungsbestimmungen für Nicht-Bürger.

Das Gesetz schränkt den Zugang von Nicht-Bürgern zu den meisten staatlichen Sozialleistungen, einschließlich Lebensmittelhilfe, Wohnbeihilfen und erstattungsfähigen Steuergutschriften, drastisch ein. Es schafft auch einen neuen Weg zur Entziehung der Staatsbürgerschaft für naturalisierte Bürger, die an Unruhen oder Akten zur Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung beteiligt sind. Ziel ist die Priorisierung von US-Bürgern bei öffentlichen Ressourcen.
Wichtige Punkte
Nicht-Bürger verlieren den Anspruch auf die meisten Bundesleistungen (z. B. Medicaid, SNAP, Wohnbeihilfen, erstattungsfähige Steuergutschriften).
Naturalisierten Bürgern kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn sie an Unruhen, gewalttätigen Protesten oder Akten zur Störung der verfassungsmäßigen Ordnung teilnehmen.
Die Befugnis zur beschleunigten Abschiebung wird erheblich ausgeweitet, um alle nicht zugelassenen Personen abzudecken, unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in den USA.
Der Status des vorübergehenden Schutzes (TPS) wird automatisch beendet, wenn die Kriminalitätsrate der Staatsangehörigen eines Landes den nationalen Durchschnitt um 20% übersteigt.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3318
Sponsor: Sen. Cotton, Tom [R-AR]