Verbot des Kaufs chinesischer Solarmodule durch US-Bundesbehörden
Dieses Gesetz verbietet Bundesbehörden die Verwendung staatlicher Mittel, Zuschüsse oder Verträge für den Kauf von Solarmodulen, die von chinesisch kontrollierten Unternehmen hergestellt oder montiert wurden. Ziel ist die Stärkung der Energiesicherheit der USA und die Förderung der heimischen Produktion, was sich auf die Kosten staatlicher Projekte auswirken kann. Das Verbot muss innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten umgesetzt werden.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen keine Solarmodule von Unternehmen beschaffen, die mit China oder der Kommunistischen Partei Chinas verbunden sind.
Das Verbot gilt für alle Formen der Bundesfinanzierung, einschließlich Kaufkarten, Verträgen und Unteraufträgen.
Ausnahmen sind nur möglich, wenn der chinesische Lieferant als einzige praktikable Quelle zertifiziert wird, was die gemeinsame Zustimmung der Außen- und Heimatschutzminister erfordert.
Die Regierung wird eine Studie über die Kapazität des heimischen Solarmodulmarktes zur Deckung des zukünftigen Bedarfs durchführen.
Eingebracht
Bürgerumfrage