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Aufhebung des D.C. Gesetzes zum Schutz der Menschenrechte von 2022

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Gesetz zur Änderung des Menschenrechtsschutzgebiets von 2022 (D.C. Law 24–257) vollständig aufzuheben. Infolgedessen werden alle gesetzlichen Bestimmungen, die durch das Gesetz von 2022 geändert oder aufgehoben wurden, in ihren Zustand vor dessen Inkrafttreten zurückversetzt. Bürger sollten sich bewusst sein, dass die Rechte und Pflichten bezüglich des Menschenrechtsschutzes im District of Columbia zum früheren Rechtsrahmen zurückkehren.
Wichtige Punkte
Vollständige Aufhebung des Human Rights Sanctuary Amendment Act of 2022.
Wiederherstellung aller durch das aufgehobene Gesetz geänderten oder ungültig gemachten Rechtsvorschriften in ihre ursprüngliche Form.
Die Änderung betrifft den Rechtsrahmen für den Menschenrechtsschutz und den 'Schutzgebiets'-Status im District of Columbia.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3327
Sponsor: Sen. Lee, Mike [R-UT]