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Verbot unautorisierter US-Militäraktionen in Venezuela

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Einsatz der US-Streitkräfte in Venezuela einzuschränken. Es bedeutet, dass die Regierung ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses keine Truppen für Feindseligkeiten in diesem Land einsetzen kann, was die Kontrolle der Bürger über militärische Konfliktentscheidungen erhöht. Ausnahmen sind Selbstverteidigung, Drogenbekämpfungsoperationen und humanitäre Hilfe.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Geldern für Feindseligkeiten in Venezuela ohne Genehmigung des Kongresses.
Stellt sicher, dass Bürger durch die Zustimmung des Kongresses mehr Kontrolle über militärische Engagements haben.
Erlaubt den Einsatz von Gewalt zur Selbstverteidigung, zum Schutz von Bürgern und Militärpersonal sowie bei Drogenbekämpfungs- und humanitären Operationen.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3344
Sponsor: Sen. Merkley, Jeff [D-OR]