Aufsicht über Renovierungen des Weißen Hauses: Zustimmung von Kommission und Kongress erforderlich
Dieses Gesetz führt neue Regeln für Bau- und Umbauarbeiten am Weißen Haus und dessen Gelände ein. Diese Projekte erfordern die Zustimmung der National Capital Planning Commission, und der Kongress hat die Befugnis, sie durch eine gemeinsame Resolution zu blockieren. Das Gesetz regelt auch die Finanzierung und untersagt die Verwendung privater Mittel ohne Genehmigung des Kongresses.
Wichtige Punkte
Alle Gebäude- oder Geländeverbesserungen am Weißen Haus erfordern die Zustimmung der National Capital Planning Commission.
Der Kongress erhält die Möglichkeit, von der Kommission genehmigte Projekte innerhalb von 60 Tagen durch eine gemeinsame Ablehnungsresolution zu blockieren.
Das Gesetz untersagt die Verwendung privater Mittel für diese Projekte ohne Genehmigung des Kongresses und verlangt die Einhaltung der Vorschriften für Bundesmittel.
Bestimmte Gremien (z. B. der Beirat für Denkmalpflege) und Kongressmitglieder können Verstöße gegen diese Bestimmungen gerichtlich anfechten.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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