Gesundheitsreform: Neue Sparpläne, Zuschüsse und Einschränkungen bei der Kostenübernahme.
Das Gesetz führt neue, staatlich geförderte Gesundheitssparkonten (Exchange plan HSAs) mit jährlichen Zuschüssen von bis zu 1.500 USD für Bürger mit mittlerem Einkommen ein, die bestimmte ACA-Pläne wählen. Gleichzeitig verbietet es die Verwendung von Bundesmitteln (Medicaid, CHIP, ACA-Pläne) für geschlechtsangleichende Verfahren und schränkt die Nutzung der neuen HSA-Gelder für diese Verfahren und die meisten Abtreibungen ein. Es erleichtert auch den Zugang zu günstigeren Katastrophenplänen (Catastrophic plans) für alle Käufer auf dem Einzelversicherungsmarkt.
Wichtige Punkte
Bürger, die günstigere ACA-Pläne (Bronze/Catastrophic) wählen, erhalten in den Jahren 2026 und 2027 steuerfreie staatliche Zuschüsse (bis zu 1.500 USD jährlich) auf ein neues Gesundheitssparkonto (HSA).
Die Bundesfinanzierung für Medicaid, CHIP und ACA-Pläne darf keine geschlechtsangleichenden Verfahren mehr abdecken; die neuen HSA-Gelder dürfen dafür oder für die meisten Abtreibungen nicht verwendet werden.
Alle Käufer auf dem Einzelversicherungsmarkt können nun unabhängig von Alter oder Härtefall die günstigeren Katastrophenpläne (Catastrophic plans) erwerben.
Staaten, die Gesundheitsleistungen für bestimmte nicht qualifizierte Ausländer finanzieren, riskieren eine Kürzung ihrer Bundesmittel für Medicaid.
2025-12-11
Dafür
51
Dagegen
48
Enthaltung
0
Vollständige Ergebnisse
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Gescheitert
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3386
Sponsor: Sen. Crapo, Mike [R-ID]
Abstimmungsdatum: 2025-12-11
Abstimmung Nr.: 643