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Keine 'No-Knock'-Durchsuchungsbefehle mehr: Mehr Schutz für Bürger.

Dieses Gesetz verbietet die Ausführung von Durchsuchungsbefehlen ohne vorherige Ankündigung durch Beamte. Bundesbeamte sowie lokale und staatliche Behörden, die Bundesmittel erhalten, müssen nun immer ihre Befugnis und ihren Zweck angeben, bevor sie gewaltsam ein Grundstück betreten. Dies soll die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre der Bürger bei Polizeieinsätzen verbessern.
Wichtige Punkte
Bundespolizisten müssen ihre Befugnis und ihren Zweck immer vor der Ausführung eines Durchsuchungsbefehls ankündigen.
Staatliche und lokale Behörden, die Bundesmittel erhalten, müssen diese Regel ebenfalls befolgen, was den Bürgerschutz erhöht.
Das Gesetz zielt darauf ab, plötzliche gewaltsame Eintritte in Wohnungen zu verhindern und so die Sicherheit der Bewohner zu erhöhen.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3414
Sponsor: Sen. Paul, Rand [R-KY]