Begrenzung des Einflusses ausländischer Gegner auf US-Regelsetzung
Dieses Gesetz soll verhindern, dass von der Regierung als Gegner eingestufte ausländische Regierungen, deren Bürger und Unternehmen am Prozess der Schaffung neuer Regeln und Vorschriften durch die US-Regierung teilnehmen. Ziel ist es sicherzustellen, dass nur US-Bürger und -Einheiten direkt beeinflussen können, wie Bundesbehörden neue Richtlinien entwickeln. Diese Änderung soll die Integrität der US-Politikgestaltung vor externen Einflüssen schützen.
Wichtige Punkte
Ausländische Regierungen, die vom Handelsminister als Gegner eingestuft werden, deren Bürger und Unternehmen dürfen keine öffentlichen Kommentare oder Petitionen zu vorgeschlagenen US-Bundesvorschriften mehr einreichen.
Das Gesetz ändert bestehende Verfahren zur öffentlichen Beteiligung an der Regelsetzung von Behörden und führt spezifische Ausschlüsse für diese ausländischen Einheiten ein.
Eingebracht
Bürgerumfrage