Methamphetamin-Strafverfolgung vereinfacht: Reinheitstests entfallen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Strafverfolgung von Methamphetamin-Delikten zu vereinfachen, indem die Anforderung zur Prüfung der Drogenreinheit entfällt. Dies bedeutet, dass Gerichte Drogenfälle schneller bearbeiten können und Labore Ressourcen freisetzen. Bürger könnten eine verstärkte Anstrengung gegen Drogenhändler erleben, was die öffentliche Sicherheit verbessern soll.
Wichtige Punkte
Der Reinheitstest für Methamphetamin in Strafverfahren wird abgeschafft, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Laborrückstände zu reduzieren.
Mindeststrafen für Drogenvergehen basieren nun auf dem bloßen Nachweis einer Menge Methamphetamin, nicht auf dessen prozentualer Reinheit.
Die Strafzumessungskommission wird angewiesen, die Richtlinien für die Strafzumessung zu überprüfen und gegebenenfalls zu verschärfen, insbesondere bei Delikten mit vielen Opfern, Waffeneinsatz oder Todesfolge, was härtere Strafen für die gefährlichsten Kriminellen bedeuten könnte.
Eingebracht
Bürgerumfrage