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Houthi-Verantwortungsgesetz: Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen und Hilfsbehinderungen.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Mitglieder der Houthi-Gruppe im Jemen für Menschenrechtsverletzungen und die Behinderung humanitärer Hilfe zur Rechenschaft zu ziehen. Es schreibt Berichte über diese Aktivitäten vor und ermächtigt zur Verhängung von Sanktionen gegen verantwortliche Personen. Obwohl es direkt den Jemen betrifft, spiegelt es das Engagement der USA für den Schutz der Menschenrechte und die Sicherheit von US-Bürgern im Ausland wider.
Wichtige Punkte
US-Behörden werden regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen und Behinderungen humanitärer Hilfe durch die Houthi-Gruppe im Jemen berichten.
Das Gesetz ermächtigt zu finanziellen und anderen Sanktionen gegen Houthi-Mitglieder, die für diese Handlungen verantwortlich sind, einschließlich der Geiselnahme von US-Bürgern.
Ziel ist der Schutz der Zivilbevölkerung im Jemen, die Gewährleistung ungehinderter Hilfe und der Schutz von US-Bürgern.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3451
Sponsor: Sen. Rosen, Jacky [D-NV]