Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3469.
Verbot von Verträgen mit riskanten Biotechnologieunternehmen für US-Sicherheit.
Dieses Gesetz verbietet US-Regierungsbehörden und deren Auftragnehmern, Biotechnologieausrüstung oder -dienstleistungen von Unternehmen zu nutzen, die als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Ziel ist es, die Daten der Bürger und nationale Interessen vor dem Einfluss ausländischer Gegner zu schützen. Obwohl es hauptsächlich die staatliche Beschaffung betrifft, könnten Bürger indirekte Auswirkungen auf staatlich finanzierte Gesundheitsdienste erfahren, wobei wichtige Ausnahmen bestehen.
Wichtige Punkte
US-Regierungsbehörden und Auftragnehmer dürfen keine Biotech-Ausrüstung oder -Dienstleistungen von „bedenklichen Unternehmen“ beziehen oder nutzen.
Das Gesetz soll die nationale Sicherheit und die multiomischen Daten der Bürger vor ausländischen Gegnern schützen.
Ausnahmen umfassen Geheimdienstaktivitäten, Gesundheitsversorgung im Ausland für US-Personal und öffentliche Gesundheitsnotfälle.
Die Regierung wird diese „bedenklichen Unternehmen“ identifizieren und auflisten, mit einem Überprüfungs- und Einspruchsverfahren.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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