SAFER SKIES Gesetz: Erweiterte lokale Befugnisse gegen gefährliche Drohnen
Das SAFER SKIES Gesetz erweitert die Befugnisse staatlicher, lokaler, Stammes- und territorialer Strafverfolgungs- und Justizvollzugsbehörden, um spezialisierte Technologien gegen gefährliche Drohnen einzusetzen. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, kritische Infrastrukturen und Großveranstaltungen zu schützen sowie den Schmuggel in Gefängnisse zu verhindern. Bürger sollten sich der neuen Vorschriften und erhöhten Strafen für den Missbrauch von Drohnen bewusst sein.
Wichtige Punkte
Lokale Strafverfolgungs- und Justizvollzugsbehörden dürfen nun Technologien zur Neutralisierung gefährlicher Drohnen einsetzen.
Diese Befugnis gilt für den Schutz von Personen, kritischen Infrastrukturen, Großveranstaltungen und Justizvollzugsanstalten.
Obligatorische Schulungen und Zertifizierungen für Beamte sowie eine Liste zugelassener Drohnenabwehrtechnologien werden eingeführt.
Für den Einsatz von Drohnen bei Straftaten (z.B. Schmuggel in Gefängnisse) oder wiederholte Verletzungen von Sperrzonen drohen deutlich strengere Strafen.
Lokale Behörden müssen jeden Einsatz von Drohnenabwehrtechnologien innerhalb von 48 Stunden den Bundesbehörden melden.
Eingebracht
Bürgerumfrage