Justizreform: Neue Urteilsregeln, Jugendhilfe und genauere Akten
Dieses Gesetz reformiert das Bundesstrafrecht, indem es die Überprüfung von Urteilen für bestimmte Drogendelikte ermöglicht und Personen, die als Erwachsene für in der Jugend begangene Straftaten verurteilt wurden, eine Chance auf vorzeitige Entlassung bietet. Es erleichtert auch die Versiegelung oder Löschung von Bundesakten über gewaltlose Jugendstraftaten und verbessert die Genauigkeit der Bundeskriminaldaten, was sich auf die Beschäftigung und das tägliche Leben der Bürger auswirkt.
Wichtige Punkte
Urteile für bestimmte Drogendelikte, auch solche vor 2018, können reduziert werden.
Personen, die als Erwachsene für vor dem 18. Lebensjahr begangene Straftaten verurteilt wurden, können nach 20 Jahren eine vorzeitige Entlassung beantragen.
Automatische oder auf Antrag erfolgende Versiegelung und Löschung von Bundesakten über gewaltlose Jugendstraftaten.
Verbesserte Genauigkeit der Bundeskriminalakten, mit dem Recht für Bürger, diese zu überprüfen und zu korrigieren, insbesondere für die Beschäftigung.
Eingebracht
Bürgerumfrage