Gesicherter Zugang für Betreuer in Pflegeeinrichtungen während Notfällen
Dieses Gesetz stellt sicher, dass Bewohner von Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen immer einen benannten „wesentlichen Betreuer“ besuchen können, selbst in Notfällen, wenn allgemeine Besuche eingeschränkt sind. Es soll die Isolation und den Gesundheitsverfall verhindern, die viele Bewohner während früherer Krisen erlebt haben, und kontinuierliche Unterstützung und Fürsprache gewährleisten. Einrichtungen müssen den Zugang erlauben und können bei unrechtmäßigen Verweigerungen bestraft werden.
Wichtige Punkte
Bewohner von Pflegeheimen und anderen Pflegeeinrichtungen erhalten das Recht, einen „wesentlichen Betreuer“ zu benennen, der sie jederzeit besuchen kann, auch in Notfällen, wenn allgemeine Besuche eingeschränkt sind.
Wesentliche Betreuer müssen die Sicherheitsvorschriften der Einrichtung befolgen, die nicht strenger sein dürfen als die für das Personal, um ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Zugang zu gewährleisten.
Einrichtungen können den Zugang nur vorübergehend für bis zu 7 Tage (oder 14 mit staatlicher Genehmigung) verweigern, müssen aber Bewohnern in Sterbebegleitung oder in Not/Leiden immer Zugang gewähren.
Wird der Zugang verweigert, können Bewohner oder Betreuer die Entscheidung bei einer staatlichen Behörde anfechten, die schnell ermitteln muss, und die Einrichtungen müssen die Rechtfertigung der Verweigerung beweisen.
Einrichtungen, die gegen diese Regeln verstoßen, können mit Strafen belegt werden, einschließlich Geldbußen und der Auflage, den Zugang des Betreuers sofort wiederherzustellen.
Eingebracht
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