Strengere US-Waffenexportkontrolle zur Bekämpfung des Schmuggels
Dieses Gesetz überträgt die Kontrolle über den Export bestimmter Feuerwaffen vom Handelsministerium an das Außenministerium und führt strengere Regeln ein. Ziel ist es, den illegalen Fluss von Waffen aus den USA nach Mexiko, Mittelamerika und in die Karibik einzudämmen, wo sie Gewalt und Kriminalität fördern, und die regionale Sicherheit zu verbessern.
Wichtige Punkte
Waffenexportkontrolle: Die Verantwortung für die Lizenzierung des Exports bestimmter Feuerwaffen wechselt vom Handelsministerium zum Außenministerium, um eine strengere Prüfung zu gewährleisten und zu verhindern, dass Waffen in die falschen Hände geraten.
Bekämpfung des Schmuggels: Neue Strategien und Berichte werden eingeführt, um den illegalen Waffenhandel von den USA nach Lateinamerika und in die Karibik zu bekämpfen, mit dem Ziel, Gewalt und Kriminalität in diesen Regionen zu reduzieren.
Waffenüberwachung und -verfolgung: Seriennummern müssen verfolgt und die Verwendung exportierter Waffen überwacht werden, um deren Weitergabe ohne US-Zustimmung und deren Einsatz bei Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.
Internationale Zusammenarbeit: Das eTrace-Programm wird erweitert, um Strafverfolgungsbehörden in Partnerländern dabei zu helfen, bei Verbrechen verwendete Waffen schnell zurückzuverfolgen und so die Wirksamkeit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu erhöhen.
Eingebracht
Bürgerumfrage