Wiederherstellung lokaler Polizeibefugnisse in Nationalwäldern
Dieses Gesetz verhindert, dass eine neue Regelung des Forstdienstes in Kraft tritt, die die Handhabung strafrechtlicher Verbote geändert hätte. Es stellt sicher, dass die lokalen Strafverfolgungsbehörden ihre bestehenden Befugnisse in den vom Forstdienst verwalteten Gebieten behalten und somit Kontinuität bei der Durchsetzung von Gesetzen auf öffentlichen Flächen gewährleistet ist. Bürger können erwarten, dass die Vorschriften zur öffentlichen Ordnung in diesen Gebieten unverändert bleiben.
Wichtige Punkte
Verhindert die Umsetzung einer neuen Regelung des Forstdienstes bezüglich strafrechtlicher Verbote.
Bewahrt die bestehenden Befugnisse der lokalen Strafverfolgungsbehörden in Forstdienstgebieten.
Eingebracht
Bürgerumfrage