Sperrung von Bundesmitteln für nationale KI-Regulierungsrahmen
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesgeldern zur Umsetzung einer spezifischen Durchführungsverordnung zur KI-Politik zu verbieten. Bei Annahme könnte die Bundesregierung keine Bemühungen zur Schaffung eines einheitlichen nationalen KI-Rahmens finanzieren. Dies bedeutet, dass Vorschriften zur KI-Sicherheit und -Dienstleistungen stärker von den Gesetzen der einzelnen Bundesstaaten bestimmt werden könnten.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Umsetzung der Durchführungsverordnung zur nationalen Politik für künstliche Intelligenz.
Stärkung der Befugnis der einzelnen Bundesstaaten, eigene Regeln für die Entwicklung und Nutzung von KI-Technologie festzulegen.
Eingebracht
Bürgerumfrage