Verlängerung der Bundesfinanzierung für ländliche Schulen und öffentliche Dienste bis 2026.
Dieses Gesetz verlängert ein wichtiges Bundesfinanzierungsprogramm für Landkreise mit Bundeslandbesitz, um die kontinuierliche Unterstützung lokaler Schulen, Straßen und Rettungsdienste bis zum Geschäftsjahr 2026 zu gewährleisten. Dies sichert die finanzielle Stabilität wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen in ländlichen Gemeinden. Darüber hinaus müssen überfällige Zahlungen für die Jahre 2024 und 2025 umgehend geleistet werden, was den lokalen Haushalten sofortige Entlastung verschafft.
Wichtige Punkte
Die zentrale Bundesfinanzierung für ländliche Schulen, Straßen und öffentliche Dienste wird bis zum Geschäftsjahr 2026 verlängert.
Landkreise erhalten überfällige Zahlungen für 2024 und 2025 innerhalb von 45 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes, was die lokalen Haushalte stabilisiert.
Die Befugnis zur Durchführung lokaler Projekte, wie die Instandhaltung von Forststraßen und der Umweltschutz, wird bis 2028 verlängert.
2025-12-09
Dafür
399
Dagegen
5
Enthaltung
0
Vollständige Ergebnisse
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Gesetz geworden
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_356
Sponsor: Sen. Crapo, Mike [R-ID]
Startdatum: 2025-02-03
Abstimmungsdatum: 2025-12-09
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 315