Schutz vor chinesischen Urteilen: US-Gerichte lehnen politisch motivierte Entscheidungen ab.
Dieses Gesetz soll US-Bürger und Unternehmen vor politisch motivierten Urteilen chinesischer Gerichte schützen. Es stellt sicher, dass US-Gerichte keine Entscheidungen anerkennen oder durchsetzen, die als Vergeltung für freie Meinungsäußerung oder rechtmäßige Handlungen dienen. Dadurch erhalten Amerikaner mehr Sicherheit, da ihre Rechte vor ausländischem Rechtsdruck geschützt sind.
Wichtige Punkte
US-Gerichte werden chinesische Urteile nicht anerkennen, wenn diese politisch motiviert sind oder als Vergeltung für freie Meinungsäußerung oder rechtmäßiges Verhalten dienen.
Bürger und Unternehmen, die von solchen chinesischen Verfahren betroffen sind, können vor US-Gerichten Schutz suchen, um die Durchsetzung dieser Urteile zu blockieren.
Versucht jemand, ein solches verbotenes chinesisches Urteil in den USA durchzusetzen, erhält die obsiegende verteidigende Partei ihre Anwaltskosten erstattet.
Eingebracht
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