Cannabis-Regulierungskommission: Vorbereitung auf das Ende des Bundesverbots
Dieses Gesetz richtet eine spezielle Kommission ein, die untersuchen und vorschlagen soll, wie die Bundesregierung Cannabis regulieren sollte, um sich auf das Ende des Bundesverbots vorzubereiten. Ziel ist es, einen Rechtsrahmen ähnlich dem für Alkohol zu schaffen, unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Gemeinschaften und Wirtschaft. Die Kommission wird Beiträge sammeln und Empfehlungen abgeben, damit die Bürger zukünftige Änderungen bewerten können.
Wichtige Punkte
Eine Kommission wird gebildet, um zu untersuchen, wie Cannabis auf Bundesebene sicher und effektiv reguliert werden kann, um sich auf ein mögliches Ende des Bundesverbots vorzubereiten.
Die Kommission soll Lösungen für Probleme vorschlagen, die durch das aktuelle Verbot entstehen, wie eingeschränkter Zugang zu medizinischer Cannabisforschung und Finanzdienstleistungen für Cannabisunternehmen.
Öffentliche Beiträge von Bürgern, Experten, Branchenvertretern und von den aktuellen Gesetzen betroffenen Personen, einschließlich derer mit gewaltfreien Cannabisverurteilungen, werden ein wichtiger Bestandteil der Kommissionsarbeit sein.
Die endgültigen Empfehlungen sollen dazu beitragen, einheitliche Regeln für Produktsicherheit, Kennzeichnung, Jugendschutz und eine effiziente Steuererhebung zu etablieren, die sich an Alkoholvorschriften orientieren.
Eingebracht
Bürgerumfrage