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Verbot von Bundeszahlungen an Verurteilte wegen Angriffs auf Polizisten am 6. Januar.

Dieses Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesmitteln, einschließlich des Urteilsfonds, zur Zahlung von Vergleichen an Personen, die wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten während der Ereignisse am Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Ziel ist es sicherzustellen, dass Steuergelder nicht zur Entschädigung dieser spezifischen Gruppe für angebliche Schäden verwendet werden, die während der Ereignisse oder infolge der strafrechtlichen Verfolgung entstanden sind.
Wichtige Punkte
Bundesmittel dürfen nicht für gerichtliche Vergleiche an Personen verwendet werden, die wegen Angriffs auf Polizeibeamte am 6. Januar 2021 verurteilt wurden.
Die Einschränkung gilt für Ansprüche, die auf Schäden beruhen, die während der Kapitol-Ereignisse oder durch die damit verbundene Strafverfolgung entstanden sind.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3581
Sponsor: Sen. Whitehouse, Sheldon [D-RI]
Startdatum: 2026-01-06
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Settlements for January 6 Law Enforcement Assaulters Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_3581.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-01-06.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesmittel dürfen nicht für gerichtliche Vergleiche an Personen verwendet werden, die wegen Angriffs auf Polizeibeamte am 6. Januar 2021 verurteilt wurden.
  • Die Einschränkung gilt für Ansprüche, die auf Schäden beruhen, die während der Kapitol-Ereignisse oder durch die damit verbundene Strafverfolgung entstanden sind.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Whitehouse, Sheldon [D-RI].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-24.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit