Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 3582.
Verbot föderaler Entschädigungen für Beteiligte am Kapitol-Angriff vom 6. Januar.
Dieses Gesetz verbietet die Verwendung von Bundesmitteln, einschließlich Entschädigungsfonds für Opfer, zur Entschädigung von Personen, die wegen ihrer Beteiligung am Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 strafrechtlich verfolgt wurden. Dies stellt sicher, dass diese Personen, selbst wenn sie später begnadigt werden, keine finanziellen Belohnungen von der Regierung erhalten. Gerichtlich angeordnete Geldstrafen und Wiedergutmachungen werden nicht aus der Staatskasse zurückerstattet.
Wichtige Punkte
Bundesmittel dürfen nicht zur Entschädigung von Personen verwendet werden, die wegen ihrer Beteiligung am Kapitol-Angriff vom 6. Januar strafrechtlich verfolgt wurden.
Gerichtliche Geldstrafen und Wiedergutmachungen, die von verurteilten Personen gezahlt wurden, werden nicht aus der Staatskasse zurückerstattet, auch nicht nach einer Begnadigung.
Nicht erstattete Gelder aus Bußgeldern und Wiedergutmachungen werden an den Architekten des Kapitols (AOC) überwiesen.
Status:
Eingebracht
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