Einwanderungsrecht: Schwere Trunkenheitsfahrten gelten als schwere Straftaten.
Dieses Gesetz erweitert die Definition der „schweren Straftat“ (aggravated felony) im US-Einwanderungsrecht. Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, das zum Tod oder zu schweren Körperverletzungen einer anderen Person führt, wird nun als schwere Straftat eingestuft. Dies hat zur Folge, dass Nicht-Staatsbürger, die wegen solcher Vergehen verurteilt wurden, automatisch als unzulässig gelten und abgeschoben werden können, unabhängig von der ursprünglichen Klassifizierung des Urteils.
Wichtige Punkte
Schwere Trunkenheitsfahrten (die zum Tod oder zu schweren Verletzungen führen) gelten nun als „schwere Straftaten“ im Sinne des Einwanderungsrechts.
Nicht-Staatsbürger, die dieser Vergehen für schuldig befunden werden, sind automatisch unzulässig und unterliegen der Abschiebung.
Die neuen Regeln gelten für Maßnahmen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes ergriffen werden, auch wenn die strafrechtliche Verurteilung früher erfolgte.
Status:
Eingebracht
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