Verschärfung der Einwanderungsregeln: Neue Definitionen für „öffentliche Belastung“
Das Gesetz verschärft die US-Einwanderungsbestimmungen, indem es klarstellt, wer als „öffentliche Belastung“ (Public Charge) gilt, was es Einwanderern, die wahrscheinlich auf Sozialleistungen angewiesen sind, erschwert, ihren Status zu erhalten. Es wird eine neue 12/36-Monats-Regel eingeführt, die eine öffentliche Belastung als die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen (einschließlich SNAP, Wohnbeihilfen oder nicht-notfallmedizinischer Versorgung) für mehr als 12 Monate innerhalb von 3 Jahren definiert. Zudem wird eine obligatorische Kaution von mindestens 10.000 USD für bedingte Genehmigungen festgelegt.
Wichtige Punkte
Die Definition von „öffentlichen Leistungen“ wird erweitert und umfasst nun Lebensmittelmarken (SNAP), die meisten Wohnbeihilfen, nicht-notfallmedizinische Medicaid (ausgenommen Kinder, Schwangere und Notfallhilfe) sowie ACA-Subventionen.
Ein Einwanderer gilt als unzulässig, wenn er wahrscheinlich eine oder mehrere öffentliche Leistungen für insgesamt mehr als 12 Monate innerhalb eines 36-Monats-Zeitraums nach der Einreise in Anspruch nimmt.
Eine obligatorische Kaution von mindestens 10.000 USD muss für bedingt zugelassene Personen hinterlegt werden, die als wahrscheinliche öffentliche Belastung gelten; die Kaution verfällt, wenn Leistungen innerhalb von 10 Jahren in Anspruch genommen werden.
Die Bürgschaft des Sponsors (erforderlich sind 125 % der Armutsgrenze) reicht allein nicht aus, um eine negative Entscheidung über die Wahrscheinlichkeit einer öffentlichen Belastung aufzuheben.
Status:
Eingebracht
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