Schutz der Steuerzahler: Verbot der Finanzierung venezolanischer Öl-Infrastruktur.
Dieses Gesetz schützt amerikanische Steuergelder, indem es die Verwendung von Bundesmitteln zur Unterstützung, Finanzierung oder Versicherung der Öl- und Erdölinfrastruktur Venezuelas strikt untersagt. Dies stellt sicher, dass öffentliche Gelder nicht den Risiken ausgesetzt werden, die mit Investitionen in diesen ausländischen Sektor verbunden sind, es sei denn, der Kongress genehmigt später ausdrücklich eine Ausnahme. Der Außenminister muss dem Kongress jährlich über die Einhaltung dieses Verbots Bericht erstatten.
Wichtige Punkte
Bundesmittel (Steuergelder) dürfen nicht zur Unterstützung des Aufbaus, der Wartung oder der Erweiterung der Öl-Infrastruktur in Venezuela verwendet werden.
Das Verbot umfasst Subventionen, Kreditgarantien, Steueranreize, Versicherungskosten und jegliche Werbeaktivitäten von US-Beamten für diesen Sektor.
Der Außenminister muss dem Kongress jährlich einen Bericht vorlegen, der die Einhaltung des Verbots bestätigt.
Status:
Eingebracht
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