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Verbot der Benennung von Bundeseigentum nach amtierenden Präsidenten

Dieses Gesetz führt ein dauerhaftes Verbot ein, Bundesgebäude, Grundstücke oder andere Vermögenswerte nach dem Namen des amtierenden Präsidenten zu benennen. Ziel ist es, die Integrität der Benennung öffentlicher Güter zu wahren und die Verwendung öffentlicher Gelder für solche Zwecke zu verhindern. Alle bereits nach dem aktuellen Präsidenten benannten Objekte müssen zu ihrer ursprünglichen, gesetzlich festgelegten Bezeichnung zurückkehren.
Wichtige Punkte
Kategorisches Verbot, den Namen eines amtierenden Präsidenten zur Benennung von Bundeseigentum zu verwenden.
Alle Bundesvermögenswerte, die bereits nach dem amtierenden Präsidenten benannt wurden, müssen sofort zu ihrem ursprünglichen Namen zurückkehren.
Bundesmittel dürfen nicht für die Benennung von Bundesvermögen nach dem aktuellen Präsidenten verwendet werden.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3622
Sponsor: Sen. Sanders, Bernard [I-VT]
Startdatum: 2026-01-13
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

SERVE Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_3622.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-01-13.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kategorisches Verbot, den Namen eines amtierenden Präsidenten zur Benennung von Bundeseigentum zu verwenden.
  • Alle Bundesvermögenswerte, die bereits nach dem amtierenden Präsidenten benannt wurden, müssen sofort zu ihrem ursprünglichen Namen zurückkehren.
  • Bundesmittel dürfen nicht für die Benennung von Bundesvermögen nach dem aktuellen Präsidenten verwendet werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Sanders, Bernard [I-VT].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-02-05.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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