Ende der Qualifizierten Immunität: Leichtere Klagen gegen Polizeibeamte.
Dieses Gesetz beseitigt den besonderen Rechtsschutz (qualifizierte Immunität), der es Bürgern derzeit erschwert, staatliche, lokale und föderale Polizeibeamte wegen Verletzung verfassungsmäßiger Rechte zu verklagen. Diese Änderung erleichtert es Bürgern, Entschädigung zu fordern, da sich Beamte nicht mehr damit verteidigen können, dass sie in gutem Glauben gehandelt haben oder das verletzte Recht nicht „klar festgelegt“ war. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht der Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Beseitigung der Haupthürde bei der zivilrechtlichen Klage gegen Beamte wegen Verletzung von Bürgerrechten, einschließlich der Abschaffung der Verteidigung, dass das Gesetz nicht „klar festgelegt“ war.
Ausdrückliche Ermöglichung, föderale Strafverfolgungsbeamte wegen Verfassungsverletzungen nach denselben Regeln wie staatliche und lokale Beamte zu verklagen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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