Sanktionen bei Behinderung der Rückführung und Erleichterung illegaler Einwanderung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Finanzsanktionen gegen Regierungen und Personen zu verhängen, die die Rückführung ihrer sich illegal in den USA aufhaltenden Bürger behindern oder wissentlich illegale Einwanderung erleichtern. Dies könnte internationale Beziehungen und den Zugang zum US-Finanzsystem für betroffene Akteure beeinflussen.
Wichtige Punkte
Regierungen, die die Rückführung ihrer illegal in den USA lebenden Bürger verweigern, können mit Finanzsanktionen belegt werden.
Personen und Regierungen, die wissentlich illegale Einwanderung in die USA erleichtern, können ebenfalls sanktioniert werden, einschließlich der Sperrung des Zugangs zum US-Finanzsystem.
Der US-Präsident erhält die Befugnis, diese Sanktionen zu verhängen und muss regelmäßig über die ergriffenen Maßnahmen berichten.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_363
Sponsor: Sen. Scott, Tim [R-SC]
Startdatum: 2025-02-03