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45 Milliarden USD für lokale Polizeiprogramme und öffentliche Sicherheit.

Dieses Gesetz erhöht die Bundesmittel für lokale Strafverfolgungsbehörden erheblich und stellt 45 Milliarden Dollar für das Byrne Justice Assistance Grant Program bereit. Es leitet auch Gelder, die zuvor für die föderale Einwanderungsbehörde (ICE) vorgesehen waren, an das COPS-Einstellungsprogramm um, um die Einstellung neuer Polizisten zu fördern. Kleinere Gemeinden und Stammesregierungen erhalten Erleichterungen beim Zugang zu diesen Zuschüssen, um die Polizeipräsenz zu stärken.
Wichtige Punkte
45 Milliarden Dollar werden bis September 2029 für das Byrne Memorial Justice Assistance Grant Program bereitgestellt.
Mittel für die Einstellung neuer Polizisten (COPS-Programm) werden bis 2030 verlängert und von der Bundes-Einwanderungsbehörde (ICE) umgeleitet.
Kleine Polizeibehörden (unter 175 Beamten) erhalten Ausnahmen, um leichter Zugang zu den COPS-Einstellungszuschüssen zu erhalten.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3631
Sponsor: Sen. Cortez Masto, Catherine [D-NV]
Startdatum: 2026-01-14