Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 364.
Gehörschutzgesetz: Änderungen bei Schalldämpfervorschriften für Schusswaffen.
Dieses Gesetz ändert die Regeln für Schalldämpfer von Schusswaffen, indem es sie aus der Definition von Schusswaffen entfernt, die besonderen Steuern und Registrierungsanforderungen unterliegen. Dies bedeutet, dass Bürger, die Schalldämpfer erwerben oder besitzen, anders behandelt werden als zuvor, und einige staatliche Gesetze bezüglich Schalldämpfer werden außer Kraft gesetzt. Es wird auch eine neue Steuer auf den Verkauf von Schalldämpfern eingeführt.
Wichtige Punkte
Schalldämpfer für Schusswaffen werden nicht länger als Schusswaffen behandelt, die besonderen bundesstaatlichen Registrierungs- und Lizenzanforderungen unterliegen.
Bisherige Registrierungs- und Lizenzanforderungen für Schalldämpfer werden abgeschafft, und bestehende Registrierungsdaten werden vernichtet.
Staatliche und lokale Steuern (außer allgemeinen Umsatzsteuern) sowie Anforderungen an die Kennzeichnung, Aufzeichnung oder Registrierung von Schalldämpfern werden außer Kraft gesetzt.
Eine neue Bundessteuer wird auf den Verkauf von Schalldämpfern für Schusswaffen erhoben, die von Herstellern, Produzenten oder Importeuren zu zahlen ist.
Status:
Eingebracht
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