US-Visasperren für Beamte, die Diktaturen in Lateinamerika unterstützen.
Dieses Gesetz schreibt den sofortigen Entzug von Visa und die Verhängung von Einreisebeschränkungen gegen Beamte und Personen vor, die mit den Regimen in Venezuela, Kuba, Nicaragua und Bolivien in Verbindung stehen. Die Beschränkungen gelten für diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen oder die Untergrabung der Demokratie verantwortlich sind, einschließlich ihrer unmittelbaren Familienangehörigen. Dies verschärft die US-Einwanderungssanktionen gegen bestimmte ausländische Akteure.
Wichtige Punkte
Visa werden Beamten der Regime (Maduro, Castro, Ortega, Morales) sowie Sandinisten-Parteimitgliedern, die Repressionen oder Menschenrechtsverletzungen unterstützen, entzogen.
Das Einreiseverbot gilt auch für Ehepartner und Kinder der von diesen Visabeschränkungen betroffenen Personen, wodurch der Sanktionsumfang erweitert wird.
Betroffene Personen sind für jegliche US-Einreisedokumentation nicht qualifiziert und unterliegen einer beschleunigten Abschiebung, falls sie sich in den USA aufhalten.
Status:
Eingebracht
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