Beschleunigte Abschiebung: Erweiterte Kriterien und Strafen für Sanctuary Cities.
Dieses Gesetz erweitert die Gründe für die Abschiebung von Nicht-Staatsbürgern drastisch, indem jede Straftat (Felony) oder zwei Vergehen (Misdemeanors) als ausreichender Grund für eine beschleunigte Abschiebung gelten, unabhängig vom Zeitpunkt der Tat. Es schreibt den Echtzeit-Datenaustausch von Verurteilungen zwischen lokalen Gerichten und der Einwanderungsbehörde vor. Darüber hinaus drohen Gebietskörperschaften, die die Zusammenarbeit mit den Einwanderungsbehörden einschränken (sogenannte Sanctuary Jurisdictions), finanzielle Strafen in Form von 15% Kürzung der Bundesmittel für Autobahnen.
Wichtige Punkte
Erweiterte Abschiebegründe: Jede Straftat oder zwei Vergehen führen zur beschleunigten Abschiebung von Nicht-Staatsbürgern, auch rückwirkend für ältere Verurteilungen.
Finanzielle Sanktionen: Gebietskörperschaften, die als "Sanctuary Jurisdictions" gelten, verlieren 15% ihrer Bundesmittel aus dem Highway Trust Fund.
Verkürzte Berufungsfristen: Lokale Behörden müssen Verurteilungen innerhalb von 24 Stunden melden, und die Frist für Berufungen in Abschiebeverfahren wird auf 30 Tage verkürzt.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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