Verbot von Aktienbesitz und -handel für Kongressmitglieder und ihre Familien.
Das Gesetz "Restore Trust in Congress Act" verbietet Mitgliedern des Kongresses, ihren Ehepartnern und unterhaltsberechtigten Kindern strengstens den Besitz oder Handel mit Einzelaktien, Rohstoffen oder Derivaten. Ziel ist es, Interessenkonflikte zu beseitigen und das öffentliche Vertrauen in die Legislative zu stärken. Betroffene Personen müssen bestehende verbotene Anlagen innerhalb von 180 Tagen veräußern, wodurch sie Anspruch auf Veräußerungszertifikate (Certificates of Divestiture) nach dem Internal Revenue Code haben.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder und ihre unmittelbaren Familien dürfen die meisten Einzelwertpapiere, Futures und Rohstoffe weder besitzen noch handeln.
Bestehende verbotene Anlagen müssen innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes verkauft werden.
Ausnahmen gelten für breit diversifizierte Investmentfonds, Staatsanleihen, Kleinunternehmen und Anlagen, die mit der Haupttätigkeit des Ehepartners oder Kindes verbunden sind.
Verstöße führen zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 % des Anlagebetrags sowie zur Rückzahlung aller erzielten Gewinne an das US-Finanzministerium.
Status:
Eingebracht
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