Bundesweites Verbot des Transports Minderjähriger zur Umgehung elterlicher Abtreibungsgesetze.
Dieses Gesetz schafft neue Bundesstraftaten und Pflichten im Zusammenhang mit Minderjährigen, die Abtreibungen außerhalb ihres Heimatstaates suchen. Es verbietet die wissentliche Beförderung einer Minderjährigen über Staatsgrenzen hinweg zum Zweck einer Abtreibung, wenn dadurch die Gesetze des Wohnsitzstaates zur elterlichen Zustimmung umgangen werden. Ärzte, die Abtreibungen an Minderjährigen aus anderen Staaten vornehmen, müssen die Eltern 24 Stunden im Voraus benachrichtigen, es sei denn, es liegen bestimmte Ausnahmen vor.
Wichtige Punkte
Einführung einer Bundesstraftat (Geldstrafe oder bis zu 1 Jahr Haft) für den Transport einer Minderjährigen über Staatsgrenzen hinweg zur Abtreibung, wenn dadurch elterliche Beteiligungsrechte umgangen werden.
Ärzte, die Abtreibungen an Minderjährigen aus anderen Staaten durchführen, müssen den Eltern 24 Stunden vorher eine tatsächliche oder konstruktive Benachrichtigung zukommen lassen.
Ausnahmen gelten bei Lebensgefahr der Minderjährigen oder bei Vorlage einer gerichtlichen Genehmigung oder Befreiung von der elterlichen Benachrichtigung.
Eltern, deren Rechte verletzt wurden, können zivilrechtliche Schritte gegen die transportierende Person einleiten.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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