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Verschärfte Strafen und Task Force zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch.

Dieses Gesetz erhöht die Gefängnisstrafen für Sozialleistungsmissbrauch drastisch und führt sofortige Einwanderungskonsequenzen ein, einschließlich der obligatorischen Abschiebung und des Entzugs der Staatsbürgerschaft für naturalisierte Bürger, die wegen dieser Verbrechen verurteilt wurden. Es wird eine spezielle Task Force eingerichtet, um verlorene Sozialgelder durch Zivilklagen aggressiv zurückzufordern und Belohnungen für Hinweisgeber anzubieten.
Wichtige Punkte
Die Höchststrafe für Sozialleistungsmissbrauch wird auf 15 Jahre erhöht; Mindeststrafen gelten für Nicht-Staatsbürger/naturalisierte Bürger und bei Betrug über 100.000 USD.
Naturalisierte Bürger, die wegen Sozialleistungsmissbrauchs verurteilt werden, verlieren sofort ihre Staatsbürgerschaft; Nicht-Staatsbürger werden obligatorisch abgeschoben.
Eine Task Force zur Wiedererlangung von Sozialgeldern wird eingerichtet, die Zivilklagen auf dreifachen Schadensersatz und Strafen erheben kann.
Informanten (Whistleblower), die zu einer erfolgreichen Rückforderung führen, erhalten Schutz und eine Belohnung von 15% bis 30% des zurückgewonnenen Betrags.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3652
Sponsor: Sen. Cotton, Tom [R-AR]
Startdatum: 2026-01-15