Überprüfung der Privilegien der Hongkonger Handelsbüros in den USA.
Dieses Gesetz verpflichtet den US-Außenminister, regelmäßig zu prüfen, ob die Wirtschafts- und Handelsbüros Hongkongs (HKETO) in den USA weiterhin besondere Privilegien und Immunitäten verdienen. Sollte festgestellt werden, dass Hongkong keine hohe Autonomie mehr gegenüber China genießt, müssen diese Büros ihren Betrieb innerhalb von 180 Tagen einstellen. Dies ist eine direkte Reaktion auf die schwindende Freiheit in Hongkong und betrifft die US-Außenpolitik.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung muss entscheiden, ob die Hongkonger Handelsbüros (HKETO) ihre diplomatischen Vorteile in den USA behalten dürfen.
Bei Verlust der Autonomie Hongkongs müssen die HKETO-Büros in den Vereinigten Staaten innerhalb von sechs Monaten schließen.
Die Zusammenarbeit zwischen US-Behörden und HKETO wird eingeschränkt, um die Förderung der chinesischen Propaganda zu verhindern.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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