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Postschutzgesetz: Strengere Regeln für Schließungen und Zustellgarantien.

Das Gesetz führt strenge Beschränkungen für den US-Postdienst (USPS) hinsichtlich der Schließung oder Konsolidierung lokaler Postämter und Verteilzentren ein. Ziel ist es, den Zugang der Bürger zu Postdiensten, insbesondere in ländlichen Gebieten, zu schützen und die pünktliche Zustellung zu gewährleisten. Obligatorische öffentliche Anhörungen und die Zustimmung der Aufsichtsbehörden sind erforderlich, bevor Änderungen an Einrichtungen oder Abhol-/Zustellplänen vorgenommen werden.
Wichtige Punkte
Schutz von Postämtern: Verbot der Schließung von Einrichtungen, die die einzigen innerhalb von 15 Meilen sind oder eine Bevölkerung von 15.000 oder mehr bedienen.
Erhöhte öffentliche Kontrolle: Erfordert öffentliche Anhörungen und eine 180-tägige Wartezeit vor der Schließung, mit obligatorischer Veröffentlichung des öffentlichen Feedbacks.
Sicherung der Zustellgeschwindigkeit: Verteilzentren dürfen in Regionen, die Mindeststandards für die pünktliche Zustellung nicht erfüllen (z. B. 93 % für 2-Tages-Post), nicht geschlossen werden.
Einschränkung von Transportänderungen: Die Post darf die Häufigkeit der Postabholungen oder -abgaben in Postämtern im Rahmen von Optimierungsplänen nicht ohne behördliche Genehmigung reduzieren.
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Status: Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3657
Sponsor: Sen. Cortez Masto, Catherine [D-NV]
Startdatum: 2026-01-15