Begrenzung geheimer Regierungszugriffe auf digitale Daten und Benachrichtigungspflicht.
Das Gesetz verschärft die Regeln für Gerichtsbeschlüsse, die es der Regierung erlauben, heimlich auf elektronische Daten von Bürgern (E-Mails, Cloud-Speicher) zuzugreifen, ohne diese sofort zu benachrichtigen. Es begrenzt die Dauer dieser Geheimhaltungsanordnungen (NDOs) in den meisten Fällen auf 90 Tage und verlangt von den Gerichten eine schriftliche Begründung für die Geheimhaltung. Sobald die Geheimhaltungsfrist abgelaufen ist, müssen die Bürger benachrichtigt werden und haben das Recht, eine Kopie der an die Behörden weitergegebenen Daten anzufordern.
Wichtige Punkte
Zeitliche Begrenzung: Geheimhaltungsanordnungen (NDOs) sind in den meisten Fällen auf maximal 90 Tage begrenzt, was die Dauer des geheimen Datenzugriffs verkürzt.
Strengere Gerichtliche Kontrolle: Gerichte müssen schriftliche Feststellungen treffen, um die Geheimhaltung zu rechtfertigen und sicherzustellen, dass die Anordnung eng gefasst ist.
Recht auf Datenkopie: Nach Ablauf der Anordnung muss der betroffene Kunde benachrichtigt werden und kann innerhalb von 180 Tagen eine Kopie der an die Regierung weitergegebenen Informationen anfordern.
Jährliche Transparenzberichte: Der Generalstaatsanwalt muss jährliche Berichte über die Anzahl der erteilten geheimen Anordnungen veröffentlichen, einschließlich derjenigen, die Mitglieder der Presse betreffen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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