Verbot von Sozialleistungen des Bundes für Flüchtlinge und illegale Einwanderer.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für Sozial-, Gesundheits- und Ernährungshilfen für Flüchtlinge, Asylsuchende und Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus in den USA vollständig zu untersagen. Dies würde bedeuten, dass diese Gruppen den Zugang zu wichtigen Programmen wie TANF (finanzielle Unterstützung), Medicaid (Gesundheitsversorgung) und SNAP (Lebensmittelhilfe) verlieren würden. Das Verbot umfasst auch alle anderen Bundeszuschüsse, Dienstleistungen sowie Bar- und Steuerleistungen.
Wichtige Punkte
Stoppt die Bundesfinanzierung von Barhilfe (TANF), Gesundheitsversorgung (Medicaid) und Lebensmittelhilfe (SNAP) für Flüchtlinge, Asylsuchende und Personen ohne legalen Status.
Das Verbot erstreckt sich auf alle anderen Bundesleistungen, Subventionen und Steuervorteile für die genannten Gruppen.
Der Gesetzentwurf trägt den Kurztitel „End Welfare for Noncitizens Act“.
Status:
Eingebracht
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