Visabeschränkungen für Täter von Verletzungen der Religionsfreiheit.
Dieses Gesetz führt strenge neue Einwanderungsregeln ein, die Personen, die schwere Verletzungen der Religionsfreiheit im Ausland unterstützt oder durchgeführt haben, die Erteilung von Visa untersagen. Ziel ist es, das Engagement der USA für Menschenrechte und Religionsfreiheit weltweit zu stärken. Das Außenministerium muss die Namen dieser Personen und die Orte der Verstöße öffentlich bekannt geben, es sei denn, dies würde die Außenpolitik der USA negativ beeinflussen.
Wichtige Punkte
Einführung eines kategorischen Einreiseverbots (Visasperre) für ausländische Beamte und andere Personen, die für religiöse Verfolgung verantwortlich sind.
Das Außenministerium muss die Namen der gesperrten Personen und die Orte der Verletzungen der Religionsfreiheit auf einer öffentlichen Website veröffentlichen.
Der Außenminister kann die Veröffentlichung von Namen zurückhalten, wenn dies nachteilige außenpolitische Folgen für die USA hätte, muss dies jedoch dem Kongress melden.
Status:
Eingebracht
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