Mehr Kongresskontrolle über kostspielige Bundesbehördenvorschriften.
Dieses neue Gesetz erfordert die Zustimmung des Kongresses für Vorschriften von Bundesbehörden, die voraussichtlich jährlich mindestens 50 Millionen Dollar kosten. Ziel ist es, die Transparenz und Kontrolle über die Maßnahmen der Behörden zu erhöhen, was sich auf die wirtschaftliche Stabilität und die finanzielle Belastung von Bürgern und Unternehmen auswirken kann.
Wichtige Punkte
Alle neuen, kostspieligen Vorschriften von Bundesbehörden (über 50 Mio. USD jährlich) benötigen die Zustimmung des Kongresses, bevor sie in Kraft treten.
Behörden müssen detaillierte Kosten-Nutzen-Analysen vorlegen, einschließlich Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Inflation, bevor der Kongress die Genehmigung der Vorschriften in Betracht zieht.
Bestehende Vorschriften werden überprüft, und diejenigen, die nicht innerhalb von 5 Jahren vom Kongress genehmigt werden, verlieren ihre Gültigkeit.
Das Gesetz zielt darauf ab, den Einfluss von Bundesbehörden auf das Leben der Bürger und die Wirtschaft ohne ausdrückliche Zustimmung der gewählten Vertreter zu begrenzen.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_368
Sponsor: Sen. Kennedy, John [R-LA]
Startdatum: 2025-02-03