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Sicherstellung der Bezahlung von Grenzschutzbeamten bei Regierungsstillstand

Dieses Gesetz stellt sicher, dass wichtige Mitarbeiter und Auftragnehmer des US-Zoll- und Grenzschutzes (CBP) sowie der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) auch während eines Regierungsstillstands (Shutdown) weiterhin bezahlt werden und Sozialleistungen erhalten. Ziel ist es, die ununterbrochene Fortführung kritischer Grenzschutz- und Einwanderungsdurchsetzungsoperationen zu gewährleisten. Für die Bürger bedeutet dies, dass die nationale Sicherheit an den Grenzen unabhängig von Haushaltsstreitigkeiten stabil bleibt.
Wichtige Punkte
Zahlungsgarantie: Stellt automatische Mittel für Gehälter und Leistungen für Grenzschutzbeamte, CBP-Feldoperationen und wichtiges ICE-Personal während einer Finanzierungslücke der Regierung bereit.
Kontinuität der Sicherheit: Gewährleistet, dass kritische Dienste zur Grenzsicherheit und Einwanderungsdurchsetzung voll funktionsfähig bleiben.
Sozialleistungen: Umfasst die Weiterfinanzierung von Sozialleistungen, einschließlich Entschädigungen bei Invalidität oder Tod, für diese unverzichtbaren Mitarbeiter während eines Stillstands.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3681
Sponsor: Sen. Scott, Rick [R-FL]
Startdatum: 2026-01-15