Strengere Regeln für Gewaltanwendung und Kamera-Pflicht bei Einwanderungsbeamten.
Das Gesetz legt strenge Standards für die Anwendung von Gewalt durch föderale Einwanderungsbeamte fest, wobei Deeskalation und Verhältnismäßigkeit im Vordergrund stehen. Es schreibt die Verwendung von Körper- und Armaturenbrettkameras vor und schränkt den Einsatz von Ausrüstung zur Massenkontrolle (wie Tränengas) ein. Bürger, die von Einsätzen betroffen sind, erhalten das Recht, das Videomaterial einzusehen, was die Rechenschaftspflicht der Behörden erhöht.
Wichtige Punkte
Verpflichtende Nutzung von Körperkameras und Dashcams durch alle Einwanderungsbeamten; Betroffene Personen haben das Recht, das Filmmaterial einzusehen.
Nicht-tödliche Gewalt darf nur angewendet werden, wenn keine sichere Alternative existiert und nach angemessenen Deeskalationsversuchen.
Einschränkung des Einsatzes von Gummigeschossen, Blendgranaten und Tränengas; dies erfordert spezielle Schulungen und Genehmigungen.
Beamte müssen eingreifen, wenn sie sehen, dass Kollegen übermäßige Gewalt anwenden, und sind verpflichtet, medizinische Hilfe zu leisten.
Uniformen dürfen nicht den Begriff „Polizei“ enthalten, um Verwechslungen mit lokalen Polizeibehörden zu vermeiden.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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