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Verbot der Steuerfinanzierung von Unternehmensinvestitionen in venezolanisches Öl.

Dieses Gesetz verbietet der US-Regierung, Bundesmittel, einschließlich Steuergelder, zur Erstattung von Kapitalinvestitionen von Unternehmen im Öl- und Gassektor in Venezuela zu verwenden. Dies stellt sicher, dass öffentliche US-Mittel nicht zur Subventionierung oder Deckung der Kosten für den Bau oder die Verbesserung der Ölinfrastruktur in diesem spezifischen Land verwendet werden. Ziel ist der Schutz öffentlicher Gelder vor der Unterstützung dieser ausländischen Unternehmensinvestitionen.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von US-Finanzmitteln zur Erstattung von Kapitalausgaben im venezolanischen Öl- und Gassektor.
Das Verbot gilt für alle investierenden Unternehmen, einschließlich US-Bürger, ständige Einwohner und in- oder ausländische Unternehmen.
Steuergelder werden nicht zur Subventionierung des Baus oder dauerhafter Verbesserungen von Öl- und Gasanlagen in Venezuela verwendet.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3685
Sponsor: Sen. Bennet, Michael F. [D-CO]
Startdatum: 2026-01-15