Ende der Steuervergünstigungen für grüne Energie für Unternehmen mit Verbindungen zu Gegnerstaaten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Steuervergünstigungen für grüne Energie für Unternehmen einzustellen, die mit als feindlich eingestuften Ländern verbunden sind. Das bedeutet, dass Steuergelder keine Unternehmen unterstützen werden, die Verbindungen zu Regierungen oder Firmen aus diesen Ländern haben. Ziel ist es, nationale Interessen zu schützen und sicherzustellen, dass öffentliche Mittel im Einklang mit der Sicherheitspolitik verwendet werden.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die mit feindlichen Staaten verbunden sind (z.B. durch Eigentum, Kontrolle, Schulden), verlieren den Zugang zu Steuervergünstigungen für grüne Energie.
Die Definition von „feindlichem Staat“ umfasst Regierungen, Behörden, von diesen Staaten kontrollierte Einheiten sowie Kuba und Venezuela (unter Nicolás Maduro).
Das Gesetz soll verhindern, dass Steuergelder zur Unterstützung von Einheiten verwendet werden, die den Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderhandeln könnten.
Eingebracht
Bürgerumfrage