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Gesetz für die Würde inhaftierter Migranten

Dieser Gesetzentwurf legt strenge Standards für Einwanderungshaftanstalten fest, schafft private Gefängnisse ab und erhöht die Transparenz über die Behandlung von Inhaftierten. Er zielt darauf ab, Menschenrechte zu schützen und den Zugang zu rechtlicher Unterstützung zu sichern.
Wichtige Punkte
Verbot der Inhaftierung von Minderjährigen in ICE-Einrichtungen.
Abschaffung privater, gewinnorientierter Haftzentren innerhalb von 3 Jahren.
Anhörung vor einem Einwanderungsrichter innerhalb von 72 Stunden nach der Festnahme.
Vollständiges Verbot von Einzelhaft für alle inhaftierten Personen.
Sicherstellung des Zugangs zu rechtlicher Orientierung und vertraulicher Beratung.
Pflicht zur Veröffentlichung von Berichten über Todesfälle und Inspektionsergebnisse.
Möglichkeit für Inhaftierte, bei Verstößen gegen Pflegestandards Schadensersatz einzuklagen.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3702
Sponsor: Sen. Booker, Cory A. [D-NJ]
Startdatum: 2026-01-27