Verbot politischer Diskriminierung bei Katastrophenhilfe
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Bundeshilfe bei Katastrophen allen Bürgern unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit gewährt wird. Das bedeutet, dass im Falle einer Naturkatastrophe jeder Betroffene die gleiche Chance auf Unterstützung hat, unabhängig von seinen politischen Ansichten. Dies soll die Fairness bei der Verteilung der Hilfsgelder erhöhen.
Wichtige Punkte
Stellt sicher, dass Bundeshilfe bei Katastrophen allen zur Verfügung steht, unabhängig von der politischen Zugehörigkeit.
Ändert bestehendes Recht, um Diskriminierung aufgrund politischer Ansichten bei der Unterstützung explizit zu verbieten.
Eingebracht
Bürgerumfrage