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Verbot von Auslandsüberweisungen für Empfänger von Sozialleistungen

Dieser Gesetzentwurf verbietet Personen, die staatliche Unterstützung erhalten, Geld ins Ausland zu überweisen. Empfänger müssen schriftlich erklären, dass sie während des Leistungsbezugs keine Auslandsüberweisungen tätigen werden.
Wichtige Punkte
Antragsteller auf Sozialhilfe müssen eine schriftliche Verzichtserklärung für Auslandsüberweisungen unterzeichnen.
Bei Verstößen gegen das Überweisungsverbot droht eine Geldstrafe von 100.000 US-Dollar.
Die Regelung betrifft bestimmte Bundesprogramme und tritt 30 Tage nach der Verabschiedung in Kraft.
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Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_3746
Sponsor: Sen. Moreno, Bernie [R-OH]
Startdatum: 2026-01-29
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Stopping Transfers of Public Funds Abroad Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_3746.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-01-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Antragsteller auf Sozialhilfe müssen eine schriftliche Verzichtserklärung für Auslandsüberweisungen unterzeichnen.
  • Bei Verstößen gegen das Überweisungsverbot droht eine Geldstrafe von 100.000 US-Dollar.
  • Die Regelung betrifft bestimmte Bundesprogramme und tritt 30 Tage nach der Verabschiedung in Kraft.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Moreno, Bernie [R-OH].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-02-20.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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