Neue Wahlregeln: Nachweis der Staatsbürgerschaft und Lichtbildausweis erforderlich
Der Gesetzentwurf verlangt bei der Registrierung für Bundeswahlen die Vorlage eines Nachweises der US-Staatsbürgerschaft, wie z. B. einen Reisepass oder eine Geburtsurkunde. Außerdem ist bei der persönlichen Stimmabgabe ein physischer Lichtbildausweis vorzulegen, und bei der Briefwahl muss eine Kopie des Ausweises beigefügt werden.
Wichtige Punkte
Verpflichtung zur Vorlage eines Staatsbürgerschaftsnachweises (z. B. Reisepass, Geburtsurkunde) bei der Wählerregistrierung.
Vorschrift, bei der persönlichen Stimmabgabe einen physischen (nicht digitalen) Lichtbildausweis vorzuzeigen.
Briefwähler müssen eine Kopie ihres Lichtbildausweises sowohl dem Antrag als auch dem Stimmzettel beifügen.
Staaten müssen ein Programm zur Identifizierung und Entfernung von Nicht-Staatsbürgern aus den Wählerverzeichnissen einrichten.
Ausweitung der strafrechtlichen Sanktionen auf Beamte, die Wähler ohne den erforderlichen Nachweis registrieren.
Bürger erhalten ein privates Klagerecht gegen Beamte, die gegen die Anforderungen des Gesetzes verstoßen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.