Gesetz über Gerechtigkeit für Opfer von Zufluchtsstädten und gefallene Gesetzeshüter
Dieses Gesetz ermöglicht es Opfern von durch Ausländer begangenen Straftaten, lokale Regierungen zu verklagen, die nicht mit den Bundes-Einwanderungsbehörden kooperieren. Es führt zudem strengere Bundesstrafen für Angriffe auf Gesetzeshüter ein und stuft deren Tötung als Mord ersten Grades ein.
Wichtige Punkte
Schaffung eines zivilrechtlichen Klagerechts für Opfer von Straftaten durch Ausländer, die von Zufluchtsrichtlinien profitierten.
Verpflichtung für lokale Regierungen, die bestimmte Bundeszuschüsse erhalten, auf Immunität bei sanktuariumsbezogenen Zivilklagen zu verzichten.
Einstufung lokaler Beamter, die Bundes-Haftbefehle vollstrecken, als Bundesagenten, was ihnen rechtlichen Schutz gewährt.
Mindeststrafe von nicht weniger als 20 Jahren für Angriffe auf Beamte mit schwerer Körperverletzung (unter bestimmten Umständen).
Einstufung des Mordes an einem Bundes- oder lokalen Gesetzeshüter (unter bestimmten Umständen) als Mord ersten Grades.
Status:
Eingebracht
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